Bau- und Planungsausschuss - 24.07.2023
TOP | Betreff | Vorlage | ||
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Ö 1 | ||||
Ö 2 | ||||
Ö 3 | 2023/5425 | |||
Ö 4 | 2023/5497 | |||
Ö 5 | 2022/4997-04 | |||
Ö 6 | 2023/5495 | |||
VORLAGE Beschlussvorschlag:
Alternative 1:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid wird nicht erteilt, da für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 27 derzeit ein Änderungsverfahren durchgeführt wird und zum derzeitigen Standpunkt nicht beurteilt werden kann, ob das Bauvorhaben den künftigen Festsetzungen entspricht. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat zur Sicherung der Planung den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 27.
Alternative 2:
Der Bau- und Planungausschuss erteilt sein Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid und eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 27 „Beim neuen Friedhof“ bezüglich der Überschreitung der südlichen Baugrenze. Die notwendigen Stellplätze für KFZ und Fahrräder sind im Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen.
Der Markt Mering erteilt seine Zustimmung als Nachbar des Baugrundstückes.
optional hierzu als Ergänzung:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 aufzuheben, da mit dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid ein wesentlicher Antragsgrund, nämlich die Errichtung einer Tiefgarage unter beiden freien Baugrundstücken, weggefallen ist.
24.07.2023 - Bau- und Planungsausschuss Ö 6 - ungeändert beschlossen Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid wird nicht erteilt, da für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 27 "Beim Neuen Friedhof" derzeit ein Änderungsverfahren durchgeführt wird und zum derzeitigen Standpunkt nicht beurteilt werden kann, ob das Bauvorhaben den künftigen Festsetzungen entspricht. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat zur Sicherung der Planung den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 27 "Beim Neuen Friedhof".
Abstimmungsergebnis:
13:0 |
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Ö 7 | 2022/5109-01 | |||
Ö 8 | 2023/5298-01 | |||
Ö 9 | 2020/3339-05 | |||
Ö 10 | 2023/5475 | |||
Ö 11 | 2018/2226-01 | |||
Ö 12 | 2023/5470 | |||
Ö 13 | 2023/5490 | |||
Ö 14 | 2023/5493 | |||
Ö 14.1 | ||||
Ö 15 | ||||
Ö 15.1 | 2023/5514 |