Vorgelegt wird ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 mit allen erforderlichen Anlagen.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Das Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit (KommZG) verpflichten den Abwasserzweckverband Obere Paar eine Haushaltssatzung (Art. 41 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 63 GO) unter Beachtung der allgemeinen Haushaltsgrundsätze (Art. 61 GO) zu erlassen.

Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 samt Anlagen und Bestandteilen. Ein Stellenplan ist nicht erforderlich.