Sachverhalt:

Der Nachbarlandkreis Landsberg/Lech wird zum Jahreswechsel 2024/2025 in das Tarifgebiet des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV) einbezogen. Dieser Tarif ist für die Nutzer deutlich attraktiver als der bisher dort angewandte allgemeine Eisenbahntarif, bietet kundenorientierte Angebote wie Tages- und Gruppentageskarten, einen sehr günstigen Kindertarif und häufig den Einschluss der ÖPNV-Benutzung in Veranstaltungstickets im Großraum München. Vor allem aber muss für die Weiterfahrt im Stadtverkehr von München kein separates Ticket mehr hinzugelöst werden.

Der dadurch entstehende Subventionsbedarf, ausgelöst durch die sogenannten „Durchtarifierungsverluste“, wird zu 90 % vom Freistaat Bayern und zu 10 % vom Landkreis Landsberg/Lech als zuständigem ÖPNV-Aufgabenträger getragen.

Ursprünglich war eine „landkreisscharfe“ Anwendung vorgesehen, der Nachbarbahnhof Egling wäre dann der nördlichste MVV-Bahnhof in diesem Bereich und entlang der Ammerseebahn. Da in Schmiechen von Norden her das Tarifgebiet des Augsburger Verkehrsverbunds (AVV) endet, entstünde nur zwischen Schmiechen und Egling eine „verbundfreie“ Zone von ca. 3 km und einem einzigen Bahnhofsabstand, für den weiterhin der allgemeine Eisenbahntarif zur Anwendung käme. Fahrgäste aus Schmiechen auf der Route über Geltendorf nach München müssten also weiterhin „stückeln“, d.h. zwei Fahrscheine lösen, wenn sie auch im Stadtgebiet von München fahren bzw. günstigere Angebote im MVV-Tarif nutzen wollten. Das ist gerade für gelegentliche oder gar neue Nutzer sehr schwer kommunizierbar und verschärft den Eindruck eines Tarifwirrwarrs in der Region. Die gute Absicht der finanziellen Förderung durch den Freistaat, die ÖPNV-Nutzung zu steigern, würde daher in unserem Bereich eher ins Gegenteil verkehrt. Auch müsste befürchtet werden, dass Schmiechener Fahrgäste dann eher nach Egling zum dortigen Bahnhof fahren, um ab dort in den Genuss des günstigeren MVV-Tarifs zu kommen. Das schwächt unseren eigenen Bahnhof, dessen Erhalt und ausreichende Frequentierung für die Gemeinde sehr wichtig ist.

In zahlreichen Gesprächen, auch mit dem Landkreis Landsberg/Lech, der MVV-Geschäftsführung und durch diese mit dem Freistaat Bayern hat sich nun die Möglichkeit eröffnet, dass - gemeinsam und zeitgleich - mit der Ausdehnung des MVV auf den Landkreis Landsberg/Lech zum Jahreswechsel die nördliche Verbundraumgrenze bis zum Bahnhof Schmiechen erweitert werden könnte. In Schmiechen würden dann die Tarifgebiete von AVV und MVV aneinanderstoßen und die Fahrgäste aus Schmiechen könnten dann zumindest auf dem Fahrweg über Geltendorf ausschließlich den MVV-Tarif nutzen. Das wäre zweifellos ein großer Vorteil, auch preislich, für ÖPNV-Kunden aus Schmiechen, würde die ÖPNV-Nutzung unterstützen und wäre sicher auch längerfristig ein vorzeigbarer Standortvorteil für Schmiechen. Diese Chance für Schmiechen sollte daher unbedingt genutzt werden; das Zeitfenster dafür ist allerdings nur kurz, weil die technischen Vorbereitungen für die MVV-Ausdehnung (z.B. Umprogrammierung aller Fahrausweisautomaten im MVV-Gebiet und der bundesweiten Hintergrundsysteme im Vertrieb, Änderung der Tarifzonenpläne für jede Haltestelle etc.) bereits angelaufen sind.

Zeitkritisch ist damit auch die Klärung der Frage, wer den kommunalen Finanzierungsanteil von ca. 1.200 € jährlich übernimmt. Aus unserer Sicht ist dafür eigentlich unser ÖPNV-Aufgabenträger, der Landkreis Aichach-Friedberg, zuständig. Erste Kontakte lassen allerdings befürchten, dass die Klärung dieser Frage noch einigen Zeitbedarf hat und vielleicht auch erst durch erste Nutzungsjahre aufgezeigt werden muss, dass die Maßnahme nicht nur für die landkreisangehörige Gemeinde Schmiechen von Vorteil ist, sondern auch die Ziele der ÖPNV-Politik des Landkreises unterstützt. Deshalb wird vorgeschlagen, die befristete Möglichkeit in jedem Fall zu nutzen und als Rückfallebene im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger eine auf einige Jahre befristete Übernahme dieses Defizitbetrages durch die Gemeinde zu ermöglichen.

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Bei einem positiven Beschluss müssen die Kosten in den nächsten Jahren im Haushalt berücksichtigt werden.

Beschluss:

Dem Gemeinderat wird daher empfohlen, zu beschließen:

1.  Der Gemeinderat begrüßt die Möglichkeit, im Rahmen der MVV-Ausdehnung auf den Landkreis Landsberg/Lech zum Jahreswechsel 2024/2025 den Bahnhof Schmiechen in den Geltungsbereich des MVV-Tarifs einzubeziehen. Damit können die den Kunden kaum vermittelbare Anwendung eines separaten, dritten Tarifs nur für den Streckenabschnitt Schmiechen-Egling und eine unsinnige tarifbedingte Wanderungsbewegung Schmiechener Fahrgäste Richtung München oder Ammersee zum Nachbarbahnhof vermieden werden.

2. Nach Mitteilung der MVV-GmbH entstehen durch die Einbeziehung dieses zusätzlichen Bahnhofsabstands in den MVV-Tarif Durchtarifierungsverluste von ca. 11.894 € jährlich. Hiervon würden angabegemäß entsprechend den geltenden Förderrichtlinien 90 %, also ca. 10.705 € vom Freistaat Bayern übernommen während 10 % = ca. 1.200 € vom jeweiligen kommunalen Aufgabenträger zu übernehmen wären.

3. Nach unserer Auffassung ist hierfür der für unsere Gemeinde zuständige lokale Aufgabenträger der Landkreis Aichach-Friedberg zuständig. Der 1. Bürgermeister wird daher gebeten, weitere Gespräche mit dem Landkreis zu führen mit dem Ziel einer Übernahme des 10%-Anteils.

4. Die Entscheidung zur Einbeziehung von Schmiechen in den MVV-Tarif ist wegen des nötigen technischen Vorlaufs allerdings sehr kurzfristig zu treffen. Da die Nutzung dieser Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger von Schmiechen von essentieller Bedeutung ist, um einerseits Nachteile bei der Nutzung des Nahverkehrs zu vermeiden und andererseits die Vorteile des Verbundtarifs in Anspruch nehmen zu können, muss das aktuell bestehende Zeitfenster unbedingt genutzt werden. Sofern die Gespräche mit dem Landkreis nicht zeitnah mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden können, ist die Gemeinde daher bereit, den errechneten Fehlbetrag von ca. 1.200 € jährlich bis auf Weiteres, längstens für einen Zeitraum von 5 Jahren, zu übernehmen. Ein entsprechender Ansatz ist ggf. in den Haushalt 2025 aufzunehmen.

5. Den Verantwortlichen ist bekannt, dass Zugfahrten zwischen dem nördlichen Teil der Ammerseebahn, also von Schmiechen und den Nachbargemeinden, nach München bzw. von dort zu einem erheblichen Teil sowohl über Geltendorf als auch über Mering stattfinden. Die letztgenannte Fahrtroute wird tariflich bisher nach dem allgemeinen Eisenbahntarif behandelt. Die entstehende Tarifsituation schließt die Nutzung diverser Tarifangebote für Hin- und Rückfahrt über beide Routen aus, zudem ist bei Fahrten über Mering weiterhin eine MVV-Fahrkarte für die Weiterfahrt in München zusätzlich zu lösen. Auch das ist schwer kommunizierbar und einem attraktiven ÖPNV, gerade auch für gelegentliche Nutzer, sehr abträglich. Der Gemeinderat appelliert daher an alle Beteiligten, insbesondere auch an den Freistaat Bayern und den Landkreis, hier zeitnah eine Lösung zur einheitlichen Anwendung des MVV-Tarifs für beide Fahrtrouten umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

11:0