Sachverhalt:

Das Architekturbüro „toponauten“ erhielt  am 17.11.2022  den Zuschlag  zur Umsetzung der Maßnahme  „Neugestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes im Bereich des Marktplatzes“.

Dem damaligen Beschluss lagen vom Ing. Büro Dragomir folgende Kostenschätzungen nach DIN 276 vor:

a) Freianlagen   450.000,-- €

b) Verkehrsanlagen  320.000,-- €

Nach dem derzeitigen Planungsstand liegen  die Baukosten deutlich über der Kostenschätzung des Büro Dragomir, welche damals Grundlage zur Durchführung der Maßnahme und zur Beauftragung des Büros „toponauten“ waren.

In der Gemeinderatssitzung am 23.03.2023 wurden Kosten in Höhe von 1.372.613,93 € bereits genannt.

Der derzeitige Kostenstand, lt. Kostenberechnung vom 13.07.2023, liegt bei:

a) Freianlagen  957.742,21 € netto  (brutto 1.139.713,28 €)

b) Verkehrsanlagen  410.873,05 € netto (brutto   488.938,95 €)

Somit ergibt sich eine Gesamtsumme von brutto 1.628.652,23 €.

Die Ingenieurleistungen werden dementsprechend angeglichen.

Eventuell gewünschte Einsparungen in Höhe von ca. 30.000,-- € brutto, könnten vorgenommen werden, wenn der Amtmannberg und Frauenberg in Teilen mit einem  Asphaltbelag ausgeführt wird, anstelle eines ungebundenen Pflasters.

Sollte wegen der zentralen Verkehrslage der Baumaßnahme eine Baubeschleunigung gewünscht werden, schlägt das Planungsbüro folgendes Vorgehen vor:

Fertigstellungsdatum ist der 20.12.2024.

Ab dem 07.01.2025 soll es eine Vertragsstrafe (Formblatt 214) von 0,3 % der Auftragssumme pro Tag, max. jedoch 5% der Auftragssumme geben. Dies entspricht bei einer geschätzten Bausumme von1,6 Mio.€ 4.800 €/Tag bzw. max. 80.000 €.

Zusätzlich soll es eine Beschleunigungsvergütung nach Formblatt 22990 geben, die ausgeschüttet wird, sobald die ausführende Firma vor dem 20.12.2024 fertig wird. Diese soll 40.000 € betragen (50% der max. Vertragsstrafe). Dieses Vorgehen ist mit der VOB-Stelle abgeklärt.

Vom gemeindlichen Bauhof wurde bereits eine Musterfläche am Marktplatz gepflastert, welche die Gremienmitglieder im Vorfeld der Sitzung besichtigen können.

In der Sitzung am 27.07.23 wird das Architekturbüro „toponauten“ den aktuellen  Kostenstand bezogen auf die Entwurfsplanung nach LPH 3  vorstellen und erläutern.

Rechtlich/fachliche Würdigung:

Die städtebauliche Förderung beträgt aktuell 60 % der förderfähigen Kosten.

Finanzielle Auswirkungen:

Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:

Im Haushalt 2023 sind unter der HHSt. 6300-9420.103 für Baunebenkosten 100.000,-- € eingestellt.

Beschluss:

1. Der Marktgemeinderat beschließt den Abschluss der LPH 3 zu den erhöhten Kosten, sowie die weitere Beauftragung und die Umsetzung der LPH 4-8 (abschnittsweise).

2. Der Marktgemeinderat beschließt, die Einsparungen in Teilen des Amtmannberges und des Frauenberges mittels eines Asphaltbelages vorzunehmen.

3. Der Marktgemeinderat beschließt die Umsetzung der Maßnahme. Der Vergabevorschlag ist dem Marktgemeinderat nochmals zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Der Marktgemeinderat beschließt die Baubeschleunigung mittels Vertragsstrafe (Formblatt 214).

5. Der Marktgemeinderat beschließt die Baubeschleunigung mittels Beschleunigungsvergütung (Formblatt 2290), i.H.v. 50 % der maximalen Vertragsstrafe.

Abstimmungsergebnis: zu 1.: 17:6

    zu 2.: 15:8

    zu 3.: 22:1

    zu 4.: 19:4

    zu 5.: 18:5