Sachverhalt:
Seit dem Ende der Amtsperiode des letzten Jugendparlaments in Mering liegt dieses brach. Eine Neuaufstellung wurde aus verschiedenen Gründen erschwert, zuletzt auch wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.
Zur Vorbereitung auf eine Neuaufstellung fanden in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche zwischen der Jugendbeauftragten Jessica Bader, der Leiterin des Jugendzentrums Nathalie Gronau und Ersten Bürgermeister Florian Mayer statt. In diesem Zusammenhang wurde die Möglichkeit einer stärkeren Einbindung der Schulen diskutiert.
Deswegen fand am Donnerstag, den 5. Mai ein Gespräch zwischen obigen Beteiligten und den Schulleitungen der beiden Mittelschulen in Kissing und Merching sowie des Gymnasiums und der Realschule statt, um zu eruieren, ob zu Beginn eines Schuljahres im Zuge der Wahlen der Klassen- und Schulsprecher auch eine Teilwahl für das Jugendparlament Mering erfolgen könnte. Der vorgelegten Entwurfssatzung stimmten die anwesenden Schulen dem Grunde nach zu.
Da Andreas Pimpl an dem Temin verhindert war, wurde der Realschule Mering der neue Text der JuPa-Satzung in der nun vorliegenden Fassung mit der Bitte um Zustimmung zugesandt. Alle Schulen können das Ansinnen demnach mittragen. Zu erwähnen ist lediglich, dass die Mittelschule Kissing nur über sehr wenige Schüler aus Mering verfügt und es hier möglicherweise dazu kommen kann, dass sich nicht ausreichend Bewerber finden.
Ziel der neuen Satzung ist eine Einbindung der Meringer Schüler aus allen Schulen in das Meringer Jugendparlament. Neben den Vertretern der Schulen sollen mindestens fünf weitere Mitglieder aus einer allgemeinen Wahl hervorgehen, wobei hier theoretisch auch wieder Schüler aus den jeweiligen Schulen kandidieren können. Ziel der Neufassung der Satzung ist eine Stärkung des Jugendparlaments durch eine breitere Akzeptanz und eine Vernetzung der verschiedenen Gruppen in Mering unter einem Dach.
Da es aktuell kein Jugendparlament in Mering gibt, obliegt es der Entscheidung des Marktgemeinderates, ob er der Neufassung der Satzung des Jugendparlaments so mitträgt. Ziel wäre dann eine Neuwahl des Jugendparlaments zu Beginn des neuen Schuljahres 2022/23.
Rechtlich/fachliche Würdigung:
Unter §10 werden die Regelungen zu Satzungsänderungen neu geregelt. Da das Jugendparlament durch Marktgemeinderat eingeführt wurde entscheidet dieser auch über etwaige Änderungen in letzter Instanz, sofern kein amtierendes Jugendparlament vorhanden ist.
Finanzielle Auswirkungen:
| nein |
X | ja, siehe Begründung |
Ausgaben: | Einnahmen: |
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Einmalig 2022: €Einmalig 2022: € | |
Jährlich: € | Jährlich: € |
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Veranschlagung im laufenden Haushaltsplan / Deckungsvorschlag:
Auf der HH-Stelle 0000-6383 sind im Verwaltungshaushalt 2022 Sachaufwendungen in Höhe von 1.000 € hinterlegt. Diese sollten für die Neuwahlen und die Konstituierung im Jahr 2022 ausreichend sein.
